5.4.9 Behindertengerechte Toilette

Fotonachweis/e erforderlich

Informationen zum Bezug neuer Räumlichkeiten (Neu- /Altbetrieb) laut Empfehlung des GKV-SV:

Betriebe, die nach dem 31. Dezember 2010 nachweislich gegründet wurden, gelten als Neubetriebe. Diese
Regelung gilt für alle Betriebsstätten, die ab dem 01 Juli 2015 erstmalig präqualifiziert werden. Zur Prüfung durch die Präqualifizierungsstellen, ob es sich um einen Altbetrieb oder einen Neubetrieb handelt, werden
folgende Dokumente herangezogen: Gewerbeanmeldung oder Eintrag in die Handwerksrolle oder Handels-
registerauszug oder Apothekenerlaubnis. Als Nachweis eines Altbetriebs gilt auch eine bereits ausgestellte
Präqualifizierungsbestätigung/-zertifikat.


Neubetrieb/Erstbezug in diesem Sinne liegt auch bei einem Inhaberwechsel (Betriebsübernahme) vor, und
zwar auch dann, wenn es sich um eine Betriebsnachfolge innerhalb der Familien handelt. Hierzu gehört
ferner auch die Verlegung der Geschäftsräume in Räumlichkeiten eines bereits vorher bestehenden Betriebs.

 

Die Einstufung als Altbetrieb erfordert den Nachweis der oben genannten Unterlagen durch den Leistungs-
erbringer. Für Neubetriebe (siehe Information oben) bestehen drei Optionen um den Nachweis einer behindertengerechten Toilette zu erbringen. Alle Anforderungen müssen entsprechend der gewählten Option nachgewiesen werden, Maßangaben sind mit Zollstock zu belegen.

 

 

Siehe im Folgenden Option 1 – 3


Option 1 siehe Abb. 12

Behindertengerechte Toilette gem. GKV-SV-Anforderungen innerhalb der Betriebsräume

 

Fotonachweis/e erforderlich
Folgende Kriterien der behindertengerechten Toilette gem. GKV-SV müssen vollständig, Maßangaben mit Zollstock, nachgewiesen werden:
» Die Tür des Sanitärraums muss nach außen zu öffnen, abschließbar und im Notfall von außen zu entriegeln sein
» Bewegungsfläche für Rollstuhlnutzer mindestens 120 cm x 120 cm
» Beinfreiraum unter dem Waschtisch
» Sitzhöhe des Klosettbeckens (einschließlich Sitz) 48 cm
» Klappbare Haltegriffe, die in der waagerechten und senkrechten Position selbsttätig arretieren, auf jeder Seite des Klosettbeckens 
» Notruf (Schalter/Knopf oder Zugschnur)

 

 

 

Option 2 siehe Abb. 12
Nutzungsvereinbarung für eine behindertengerechte Toilette gem. GKV-SV
in der unmittelbaren räumlichen Umgebung der Betriebsstätte

 

Fotonachweis/e erforderlich

Kopie der Nutzungsvereinbarung erforderlich


Öffentliche Toiletten entsprechen nicht den Anforderungen des GKV-SV und können somit nicht als Nachweis anerkannt werden.

Fotodokumentation des barrierefreien Zugangs erforderlich
Fotodokumentation des Weges von der Betriebsstätte bis zur behindertengerechten
Toilette (Toilette muss sich in unmittelbarer Nähe oder demselben Gebäude befinden)

Fotonachweis/erforderlich


Folgende Kriterien der behindertengerechten Toilette gem. GKV-SV müssen vollständig,
Maßangaben mit Zollstock, nachgewiesen werden:
» Die Tür des Sanitärraums muss nach außen zu öffnen, abschließbar und im  Notfall von außen zu entriegeln sein
» Bewegungsfläche für Rollstuhlnutzer mindestens 120 cm x 120 cm
» Beinfreiraum unter dem Waschtisch
» Sitzhöhe des Klosettbeckens (einschließlich Sitz) 48 cm
» Klappbare Haltegriffe, die in der waagerechten und senkrechten Position
selbsttätig arretieren, auf jeder Seite des Klosettbeckens 
» Notruf (Schalter/Knopf oder Zugschnur)

 

Option 3 siehe Abb. 13

Bescheinigung/Gutachten eines Bausachverständigen und Ausstattung der vorhandenen Toilette innerhalb der Betriebsräume mit einer Mindestausstattung

 

Kopie der Bescheinigung eines geeigneten Bausachverständigen oder vereidigten Gutachters erforderlich

 

Der Bausachverständige muss schriftlich bestätigen und begründen, dass der Ein-/Umbau eines behindertengerechten Eingangs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwandmöglich ist.

 

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