So bearbeiten Sie den Antrag:


Bitte lesen Sie sorgfältig diese Hinweise bevor Sie den Antrag bearbeiten. Ein richtig und komplett ausgefüllter Antrag erspart Ihnen die Nachlieferung von fehlenden Nachweisen und beschleunigt das Verfahren.


Allgemeine Hinweise


Fotonachweise können als Ausdruck (Farbe oder S/W) oder digital eingereicht werden. Die Fotos dürfen bei Einreichung des Antrags nicht älter als 3 Monate sein.


Bitte kennzeichen Sie alle Fotos wie auf den Illustrationen dargestellt!

 

 


Bitte dokumentieren Sie die Nachweise immer mit Umgebung, keine Detailaufnahmen!

Originale oder Kopien?

Wir bitten Sie, alle Nachweise, wie z.B. den Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO, Pläne der Räumlichkeiten usw. nur als Kopien mit dem Antrag einzureichen. Den Inhalt des Antrags zeichnen Sie mit Ihrer Unterschrift (Antragsteller), der somit rechtskräftig wird.

 

Grundrissskizze

Die Grundrissskizze (im A4 Format) kann auch als handschriftliche Skizze beigefügt werden.
In der Grundrissskizze bitte die Räumlichkeiten der Betriebsstätte beschriften und Fotonachweise eintragen und nummerieren. Siehe Beispielabbildung unten:

 

Hinweise zur Antragsbearbeitung


zu Punkt 1 – Art des Präqualifzizierungsantrags:

Wählen Sie aus, ob Sie einen PQ-Erstantrag für Ihre Betriebsstätte, einen Änderungsantrag (Beispiel: Ergänzung von Versorgungsbereichen oder Wechsel des fachlichen Leiters) oder einen Antrag auf Re-Präqualifizierung (frühestens 9 Monate vor Ablauf, spätestens 6 Monate vor Ablauf der PQ) stellen möchten.

zu Punkt 2 – Daten BETRIEBSSTÄTTE:

Die unterstrichenen Felder sind Pflichtfelder für die Antragsannahme, sie sind Voraussetzung, um den Antrag bearbeiten zu können.

zu Punkt 4 – Liste der Hilfsmittel:

Wählen Sie jetzt die von Ihnen gewünschten Versorgungsbereiche aus, die Sie künftig in Ihrer Betriebsstätte, (unabhängig von bestehenden Kassenverträgen) bedienen möchten. (Pflichtfeld/er für Antragsannahme)

Bei den Nachweisen wird unterschieden in „Erklärung“ (offenes Feld bitte ankreuzen), „Kopie“ und „Foto“ (mit einem Kreuz gekennzeichnet, wenn erforderlich) und einem Feld „Erledigt“ (offenes Feld zu Ihrer eigenen Kontrolle bitte ankreuzen).

zu Punkt 5 – Vorraussetzungen mit entsprechenden Nachweisen:

zu Punkt 5.1 – Fachlicher Leiter

Werden unter Punkt 5.1 mehr als ein fachlicher Leiter eingetragen, ordnen Sie bitte jeden fachlichen Leiter den von Ihnen beantragten Versorgungsbereichen zu. Bei jedem Versorgungsbereich können ein oder mehrere fachliche Leiter angegeben werden. Alle fachlichen Leiter müssen unterschreiben.
Erreichbarkeit der fachlichen Leitung:
Es ist sicherzustellen, dass die fachliche Leitung während der üblichen Betriebszeiten erreichbar ist.
Der Nachweis erfolgt über eine schriftliche Selbstverpflichtung (Eigenerklärung). Diese schriftliche Selbstverpflichtung zur Erreichbarkeit der fachlichen Leitung im Rahmen der üblichen Betriebszeit ist sowohl vom Betriebsinhaber bzw. der juristischen Person sowie der fachlichen Leitung(en) zu unterschreiben.

Beschäftigung der fachlichen Leitung:
Die fachliche Leitung muss grundsätzlich im Rahmen der üblichen Betriebszeiten beschäftigt sein. Werden mehrere fachliche Leiter für den Versorgungsbereich benannt, kann die fachliche Leitung auch durch Teilzeitkräfte ausgeübt werden. Es muss dann aber auch durch die Gesamtbeschäftigungszeit und deren Verteilung sichergestellt sein, dass die fachliche Leitung während der gesamten Betriebszeiten anwesend bzw. erreichbar ist. Die Erreichbarkeit der fachlichen Leitung während der Betriebszeiten ist durch eine von dem/den fachlichen Leiter(n) mitunterschriebene Selbstverpflichtungserklärung des Inhabers nachzuweisen. Für den Fall einer längeren Abwesenheit oder des plötzlichen Ausscheidens der fachlichen Leitung kann eine Vertretung sichergestellt werden.

Ausscheiden eines fachlichen Leiters:
Nach dem Ausscheiden der fachlichen Leitung aus dem Betrieb muss der Inhaber oder die juristische Person unverzüglich einen Änderungsantrag stellen und für die Einsetzung einer neuen fachlichen Leitung sorgen.

zu Punkt 5.2 – Allgemeine Vorraussetzungen

zu Punkt 5.2.1 – Berufsrechtliche Vorraussetzungen

Unter Punkt 5.2.1 wird die Gewerbe-Anmeldung nach § 14 GewO verlangt. Bitte eine Kopie beifügen, alternativ kann auch der Handelsregisterauszug beigefügt werden.

Der personenbezogene Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach §150 GewO (Punkt 5.2.2 des Antrags) ist auf die Person des Inhabers/Antragstellers bei Einzelunternehmen über die Stadt- oder Gemeindeverwaltung am Wohnort zu beantragen. OHGs und GmbHs haben die Möglichkeit den Auszug auf OHG/GmbH am Standort der Betriebsstätte ausstellen zu lassen. Andernfalls ist der Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei der OHG von jedem Gesellschafter personenbezogen zu beantragen. Bei einer GmbH wird ein Auszug des Geschäftsführers aus dem Gewerbezentralregister benötigt.

zu Punkt 5.4 – Räumliche Vorraussetzungen

Mietvertrag unter Punkt 5.4.1.a: Vertragspartner, Vertragsgegenstand (Adresse der Betriebsräume) und die Unterschriften der Vertragspartner muss ersichtlich sein, weitere Angaben, wie z.B. Mietzins können unleserlich gemacht werden.

Grundbuchauszug: Sollte nur eine Flurnummer sichtbar sein (Bestandsverzeichnis) bitte bestätigen, dass es sich um die Betriebsstätte handelt.

 

zu Punkt 5.4.2 – Beratungsraum

Für die aufgeführten Versorgungsbereiche muss ein aktustisch und optisch abgegrenzter Bereich nachgewiesen werden. Bitte reichen Sie dazu Fotonachweise ein, die belegen, dass der Raum abgetrennt und von außen nicht einsehbar ist ( z.B. durch Foto und eine Skizze). Siehe Abbildung unten:

 

zu Punkt 5.4.3 – Anforderungen an eine Liege

Die Liege muss von 2 Seiten zugänglich sein. Die Mindesmaße betragen 175 cm Länge,
45 cm Breite und 40c m Höhe, siehe Abbildung.

zu Punkt 5.5 – Voraussetzungen mit entsprechenden Nachweisen

Für die unter Punkt 5.5.2 genannten Versorgungsbereiche wird ein geeigneter Spiegel im Beratungsraum/ Anpassraum vorausgesetzt. Dieser Spiegel kann ein geeigneter Ganzkörper- oder ein transportabler Spiegel (mind. DIN A4) sein.

 

Sonderfall „Bezug neuer Räumlichkeiten“ (Erstbezug aus Sicht des Inhabers) - behindertengerechter Zugang/Toilette

Besonderheiten für Neubetrieb oder bei Erstbezug
Betriebe, die nach dem 31. Dezember 2010 nachweislich gegründet wurden, gelten als Neubetriebe. Diese Regelung gilt für alle Betriebsstätten, die ab dem 01. Juli 2015 erstmalig präqualifiziert werden.
Ein Neubetrieb/Erstbezug in diesem Sinne liegt auch bei einem Inhaberwechsel (Betriebsübernahme) vor, und zwar auch dann, wenn es sich um eine Betriebsnachfolge innerhalb der Familie handelt.
Hierzu gehört ferner auch die Verlegung der Geschäftsräume in Räumlichkeiten eines bereits vorher bestehenden Betriebs.

Auf einen behindertengerechten Zugang/Toilette kann verzichtet werden, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz (Nachweis erforderlich) steht. Zudem kann hierauf verzichtet werden, wenn der Ein- bzw. Umbau aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Voraussetzung ist, dass ein geeigneter Sachverständiger (z.B. Bausachverständiger) oder vereidigter Gutachter dies schriftlich bestätigt und begründet. Die Ausnahmeregelung entbindet den Leistungserbringer nicht davon, die vorhandene Toilette soweit wie möglich behindertengerecht auszustatten, also die Einhaltung der Sitzhöhe (48 cm) ggf. durch eine Toilettensitzerhöhung zu realisieren, Haltegriffe – entsprechend den Anforderungen unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten – zu montieren, sowie  einen Notsignalknopf zu installieren. Für den Umbau ist eine 6-monatige Übergangsfrist zu setzen. Das Präqualifizierungszertifikat ist zu entziehen, wenn die angemessene 6-monatige Frist verstreicht, ohne dass der Umbau erfolgt ist.  

Öffentliche WC können nicht anerkannt werden.
Wurde bei Antragsstellung bereits mit baulichen Veränderungen für einen behindertengerechten Zugang/Toilette begonnen und werden diese innerhalb weniger Monate abgeschlossen, genügt es, den Nachweis darüber zu führen (z.B. Kopie des Bauplans und Bestätigung des geplanten Zeitrahmens).
Der Nachweis einer behindertengerechten Toilette kann auch über eine Nutzungsvereinbarung für eine barrierefreie Toilette erfolgen (bei Center-Apotheken üblich). Diese Toilette muss in unmittelbarer räumlicher Nähe sein. Der barrierefreie Zugang ist per Fotonachweis zu dokumentieren.

Behindertengerechter Zugang:
Türen müssen eine lichte Breite von mindestens 90 cm haben. Untere Türanschläge und -schwellen sind grundsätzlich zu vermeiden. Soweit sie unbedingt erforderlich sind, müssen geeignete Rampen zur Verfügung stehen. Der Türdrücker sollte in 85 cm Höhe angebracht sein. (gilt bei Bezug von neuen Räumlichkeiten)

Behindertengerechte Toilette:
Die Tür darf nicht in den Sanitärraum schlagen. Die Tür des Sanitärraums muss abschließbar und im Notfall von außen zu entriegeln sein. Die Bewegungsfläche für Rollstuhlnutzer muss mindestens 120 cm breit und 120 cm tief sein. Unter dem Waschtisch muss Beinfreiraum vorhanden sein. Die Sitzhöhe des Klosettbeckens - einschließlich Sitz - muss 48 cm betragen. Im Bedarfsfall muss eine Höhenanpassung vorgenommen werden. Auf jeder Seite des Klosettbeckens sind klappbare, 15 cm über die Vorderkante des Beckens hinausragende Haltegriffe zu montieren, die in der waagerechten und senkrechten Position selbsttätig arretieren. Sie müssen am äußersten vorderen Punkt für eine Druckbelastung von 100 kg geeignet sein. Notfallklingel erforderlich (gilt bei Bezug von neuen Räumlichkeiten) Mindestanforderungen (nur bei vorhandener Toilette): Bei Nutzung von Ausnahmeregelungen sind vorhandene Toiletten soweit wie möglich behindertengerecht auszustatten. Dazu gehören:

  • Einhaltung der Sitzhöhe (48cm)
  • Haltegriffe
  • Notsignalknopf