MGDA

Impressum & Rechtliche Hinweise

1. Herausgeber

AfP Agentur für Präqualifizierung GmbH
Diethard P. Grundl (V.i.S.d.P.)

Carl-Mannich-Straße 26
65760 Eschborn

Telefon: 06196/928-802
Telefax: 06196/928-803
: info(at)afp-da.de

Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE274410493
Amtsgericht Frankfurt am Main
Abteilung B HR Nr. 89343
Geschäftsführer: Diethard P. Grundl

2. Haftungsbeschränkung

Inhalte dieser Website
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Verfügbarkeit der Website
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Externe Links
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Kein Vertragsverhältnis
Mit der Nutzung der AfP-Website kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der AfP zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen die AfP.

3. Urheberrecht

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Beiträge Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Links zur Website der AfP sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch die AfP. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit Erlaubnis zulässig.

4. Datenschutz

Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten gem. Art. 13 DSGVO


§ 1 Kontaktdaten
(1) Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO:


Agentur für Präqualifizierung GmbH
Carl-Mannich-Straße 26
65760 Eschborn/Ts.
Tel..: 06196/928-802
Telefax: 06196/928-803
E-Mail: info@afp-da.de
Internet: www.afp-da.de

(2) Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden Musterstadt
Telefon: 0611 14080
Telefax: 0611 1408 – 900
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Internet: www.datenschutz.hessen.de


(3) Datenschutzbeauftragter unseres Unternehmens
CTM-COM GmbH
Daniel Ziemens
In den Leppsteinswiesen 14
64380 Roßdorf
Tel.: 06154-57605 111
E-Mail: datenschutz@ctm-com.de


§ 2 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf Präqualifizierungen und Überwachungsaudits. Im Rahmen des Zertifizierungsprogramms werden Daten gespeichert, die bei der AfP GmbH eingereicht, oder durch den Leistungserbringer im Onlineantrag erfasst wurden. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, etc.

(1) Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
-    Zweckbeschreibung:    
Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung eines Vertrages (Zertifizierungsvereinbarung).

-    Rechtsgrundlage:    
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

-    Zweckbeschreibung:   
Datenerhebung für den Versand von Informationsmaterial zur Präqualifizierung gemäß Zertifizierungsprogramm und Zertifizierungsvereinbarung senden wir Ihnen kostenfrei per Fax und/oder E-Mail, wie z.B. Vorankündigung „Ihre Präqualifizierung läuft ab“; Ankündigung „Überwachung“; Information über sonstige Veränderungen (z.B.  geänderte Versorgungsbereiche etc.)

-    Rechtsgrundlage:     Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

Ihre Daten werden an folgende Dritte/ Dienstleister/ Kooperationspartner zum Zweck der Übermittlung: Betriebsbegehung lediglich die Kontaktdaten/ Adresse, Datenweiterverarbeitung, Versand von Newsletter per Fax und/oder E-Mail übermittelt (siehe Empfänger der Daten/ unter Punkt § 2 (3).

(2) Folgende Datenkategorien werden erhoben:
-    Daten im Rahmen des Antrags auf Präqualifizierung und Überwachungsaudits (z.B. Name, Vorname, Titel, Adress- und Kontaktdaten, abrechnungsrelevante Nachweise (Institutionskennzeichen), Fotonachweise, diverse Nachweise/ Urkunden von Behörden und Ämtern wie z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregister-/Grundbuchauszug, Mietervertrag, Berufs-ausbildungsnachweise/ Zeugnisse sowie weitere erforderliche Daten.

(3) Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten:
-    Interne Empfänger (z.B. Geschäftsführung, Buchhaltung, EDV, Softwaresachbearbeiter, Mitarbeiter der AfP GmbH, ggf. weitere Empfänger)
-    Externe Empfänger (z.B. Dienstleister wie Krankenkassen, GKV-Spitzenverband, Entwickler der AfP-Software, Behörden, GKV-Spitzenverband, Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin; Fischer, Knoblauch & Co., Medienproduktionsges. FFM mbH, Louisenstr. 68, 61348 Bad Homburg; QVH Service GmbH, Werderscher Markt 15, D-10117 Berlin; Venali Express GmbH, Oberbrandweg 4, D-82054 Sauerlach; rapidmail GmbH, Augustinerplatz 2,  79098 Freiburg i.Br.; ggf. weitere Empfänger)

(4) Dauer der Datenspeicherung
Bereitgestellte personenbezogene Daten werden ausschließlich zweckgebunden verarbeitet und nur solange gespeichert, wie dies für den vorgesehenen Zweck erforderlich, oder zur Erfüllung von gesetzlichen bzw. des von der DAkkS und der DIN Norm DIN EN ISO/IEC 17065 vorgegebenen Aufbewahrungsvorschiften notwendig ist. Anschließend, oder bei Wegfall der Rechtsgrundlage, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht.

Die erhobenen Daten werden zu Zwecken der Erfassung der Präqualifizierung an den GKV-Spitzenverband übermittelt. Der Antragsteller beauftragt ab Auftragseingang die Agentur für Präqualifizierung GmbH mit der Erfassung und dauerhaften Speicherung der Daten im Rahmen dieses Antrags übermittelten Daten zu Zwecken der Präqualifizierung und nach Schließung der Betriebsstätte für mind. weitere 6 Jahre. Danach werden Ihre Daten werden gelöscht.

§ 3 Ihre Rechte als betroffene Person:
Sie haben als betroffene Person dieser Datenverarbeitung folgende Rechte, die Sie gegenüber uns und/oder unseren Dienstleistern wahrnehmen können, soweit es den Regeln der DAkkS und der DIN Norm DIN EN ISO/IEC 17065 entspricht:
–     Recht auf Auskunft,
–     Recht auf Berichtigung oder Löschung,
–     Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
–     Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
–     Recht auf Datenübertragbarkeit.

Gerne können Sie sich an die E-Mail-Adresse info@afp-da.de wenden um Ihre Betroffenenrechte wahrzu-nehmen.
Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Adresse siehe oben) zu beschweren, wenn eine Datenschutzverletzung oder der Verdacht auf eine Datenschutzverletzung vorliegt.

§ 4 Grund der Bereitstellung ihrer Daten und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss/Auftrag zwecks Bearbeitung Ihres Antrags auf Präqualifizierung und Überwachungsaudits erforderlich.
Bei Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten/weiterer Angaben, können wir Ihren Antrag auf Präqualifizierung nicht bearbeiten. Dies hätte zur Folge, dass keine Präqualifizierungsbestätigung ausgestellt werden kann und somit keine Verträge zwecks Abrechnung von Hilfsmitteln mit den Krankenkassen abgeschlossen werden können.

Optional:
§ 5 Widerruf von Einwilligungen

Sie haben das Recht jede datenschutzrechtliche Einwilligung, die Sie gegenüber unserem Unternehmen abgegeben haben jederzeit zu widerrufen. Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der auf ihrer Grundlage bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Gerne können Sie sich an die E-Mail-Adresse info@afp-da.de wenden um Ihre Einwilligung zu widerrufen. Dies hat jedoch zur Folge, dass Ihre erteilte Präqualifizierung zurückgenommen wird und Sie keine Hilfsmittel mehr, ab dem Datum der Zurücknahme, abrechnen können.

§ 6 Sonstiges
Ich nehme zur Kenntnis, dass die erhobenen Daten zu Zwecken der Erfassung der Präqualifizierung an den GKV-Spitzenverband übermittelt werden. Ab Auftragseingang wird die Agentur für Präqualifizierung GmbH erfasste Daten und Aufzeichnungen (Verfahrensakten, etc.) mindestens für den laufenden und den vorangegangenen Zertifizierungszyklus des von der DAkkS und der  DIN EN ISO/IEC 17065 vorgegebenen Aufbewahrungsvorschiften aufbewahren und speichern. Meine Daten werden im Rahmen dieses Antrags und Überwachungsaudits übermittelten Daten zu Zwecken der Präqualifizierung und nach Schließung der Betriebsstätte für mind. weitere 6 Jahre beauftragt aufzubewahren. Dies gilt gleichzeitig für die von der Agentur für Präqualifizierung GmbH vertraglich eingebundenen externen Stellen. Des Weiteren nehme ich zur Kenntnis, dass die Agentur für Präqualifizierung GmbH meine Daten entsprechend der Vereinbarung gemäß § 126 Absatz 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich an den GKV-Spitzenverband weiterleitet. Der GKV-Spitzenverband ist befugt, die übermittelten Daten zu Zwecken der Eigenprüfung allen Krankenkassen in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des  SEPA-Basis-Lastschriftmandat mit späterer Mitteilung der Mandatsreferenz nehme ich des weiteren zur Kenntnis, sofern eine Bankeinzugsermächtigung über das Antragsformular erteilt wurde, dass ich/ wir die Agentur für Präqualifizierung GmbH ermächtige(n), wiederkehrende Zahlungen von meinem Konto / unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen und zugleich mein / unser Kreditinstitut anweise, die von der Agentur für Präqualifizierung GmbH auf mein / unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Ich kann / Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem / unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

5. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

6.1. Verkaufsbedingungen
Der Käufer erkennt durch seinen Auftrag unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen an.
Abweichungen von diesen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

6.2. Berechnung
Unser Angebot ist freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu dem angegebenen MGDA-Preis auf den Bestellformularen. Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen MwSt., inkl. Versand-kosten.

6.3. Lieferung
Wir behalten uns die Wahl des preiswertesten und günstigsten Versandweges vor. Die Versendung
erfolgt auf Gefahr des Käufers. Der Auftrag gilt als
erfüllt, sobald die Sendung ordnungsgemäß dem Beförderungsunternehmen übergeben worden ist.

6.4. Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug.

6.5. Rücknahme
Rücknahme erfolgt grundsätzlich nur nach schriftlicher Vereinbarung. Wir behalten uns vor, Retouren unfrei zurückzusenden, die ohne Einverständnis eingesandt werden.

6.6. Mängel
Beanstandungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Lieferung unter Angabe von Lieferschein-/Rechnungsnummer und -datums geltend zu machen. Bei von uns anerkannten Mängeln wird die Ware zurückgenommen und nach unserer Wahl entweder Ersatz geliefert oder der Gegenwert vergütet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Warenrücknahmen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer möglich.

Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können nicht zurückgenommen werden. Für Rücksendungen ohne unsere Zustimmung kann kein Ersatz geleistet werden. Die hierbei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Absenders.

6.7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren verbleiben in unserem Eigentum, bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsverbindungen getilgt hat.

Wird die Ware weiter veräußert oder mit anderen Produkten verbunden, so verlängert sich unser Eigentumsvorbehalt auf die entstehenden Forderungen des Käufers bzw. anteilig auf das hergestellte Produkt.

Der Käufer ist nur zu einer weiteren Veräußerung
der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Sicherungsübereignungen und Ver-pfändungen unserer Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Er hat Dritte auf unseren Eigentums-vorbehalt hinzuweisen. Die Kosten einer Abwehr eventueller Zugriffe und Ansprüche werden dem Käufer belastet.

Unabhängig davon sind wir sofort zu unterrichten, falls Dritte Rechte an der Ware geltend machen. Werden Waren im Rahmen des Eigentumsvorbehalts von uns zurückgenommen, liegt nur dann ein Rücktritt vom Kaufvertrag vor, wenn wir eine schriftliche Bestätigung abgeben.

Soweit die Ware weiter veräußert wurde, ist der Gegenwert unserer ausstehenden Forderungen gesondert von den übrigen Zahlungsmitteln auszu-weisen. Der Käufer hat uns ungehinderten Zugriff auf die Vorbehaltswaren zu gewähren. Der Käufer gewährt uns jegliche Unterstützung bei der Durch-setzung unseres Eigentumsvorbehalts.

6.8. Haftung
Für die Folgen fehlerhafter oder von uns nicht empfohlener Anwendung der Ware wird nicht gehaftet. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit wir wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

6.9. Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Stand: 03. März 2010

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